Guidos Ruf zu den Waffen

Erstveröffentlichung auf http://www.spiegelfechter.com/wordpress/ (Februar 2010)

Politik wird in den Medien gerne als Drama dargestellt, in dem Helden mit übermächtigen Bösewichten ringen. Publikumswirksam stehen in diesem Drama dann die Leidenschaften und Charaktere der Protagonisten im Vordergrund. Die Bühne ist bevölkert von machthungrigen Schurken, von eifersüchtigen Rivalen oder von nibelungentreuen Parteisoldaten. Zu dieser Dramatisierung gehörte folgerichtig, dass man Westerwelles Kritik am Sozialstaat („spät-römische Dekadenz“) vor allem als einen emotionalen Ausbruch interpretierte: „Ein Mann sieht rot“ meinte die ARD,  die „ZEIT“ beschrieb ihn als „Hyperventilator“ und sprach von „tiefsitzenden Verletzungen“. Und Michael Spreng sieht die Contenance des FDP-Chefs verloren:

„Deshalb schlägt er so wild und schrill um sich, genauso maßlos, wie er den Sieg genoss.“

Hat Westerwelle überreagiert und sich deswegen im Ton vergriffen? Angesichts des schwarz-gelben Chaos möchte man die Diagnose des tief enttäuschten FDP-Vorsitzenden gerne glauben. Doch dieses Bild trügt. Die Wortwahl des Außenministers war kalkuliert. Westerwelle, der als brillanter Rhetoriker gilt, wusste genau, welche Wirkung er mit seinen Sozialismus-Vorwürfen erzielen würde. Schließlich hat er langjährige Erfahrung als Spitzenpolitiker und weiß, dass politische Gegner und die Medien noch jedes verunglückte Zitat als Munition gegen den Zitierten wendet. Hinzu kommt, dass Westerwelles Abrechnung mit dem Sozialstaat nicht spontan erfolgte, sondern als Gastkommentar in einer großen Zeitung erschien. Einen solchen Text schreibt ein Minister und Parteivorsitzender niemals alleine. Redenschreiber und Vertraute assistieren ihm dabei, wenn sie nicht gar die Regisseure dieser Inszenierung sind. Die Parade gegen den „anstrengungslosen Wohlstand“ und seine Jünger war Teamwork und damit wohldurchdacht.

Man muss daher fragen, was Westerwelle damit bezweckte. Nahe liegend ist, dass er polarisieren wollte, um die FDP-Wähler in Nordrhein-Westfalen zu mobilisieren. Schließlich reagierte die Opposition wie im Drehbuch vorgesehen mit Empörung. Auf diese Weise könnte der dringend benötigte Feind, die SPD, von ihrem Totenbett wieder auferstehen, auf dem sie seit der Bundestagswahl dahinsiecht. Auch die LINKE, fürwahr ein Schreckgespenst aus liberaler Sicht, war ja nach Lafontaines Abgang mehr mit sich selbst beschäftigt, als damit, dem bürgerlichen Lager das Gruseln vor dem nahenden Kommunismus zu lehren.

Doch damit allein kann Westerwelles öffentliche Schelte noch nicht erklärt werden. Schließlich provozierte er jenseits der eingeübten Freund-Feind-Sortierungen auch den eigenen Koalitionspartner. Westerwelle und seine Einflüsterer müssen gewusst haben, dass die Union eine solche robuste Wortwahl nicht hinnehmen konnte. Um den Anschein zu wahren, auch die Partei der kleinen Leute zu sein, musste sie sich vom Außenminister distanzieren. Das mag auf dem ersten Blick wirken wie Frustration über die vermeintliche Sozialdemokratisierung der Union.

Tatsächlich aber war Westerwelles Kraftmeierei ein Appell an die innerparteiliche Disziplin der Liberalen. Im Grunde hat sich Westerwelle verhalten wie ein halbwüchsiger Bandenchef, der die Loyalität seiner wegbröckelnden gang erzwingt, indem er ein Händel mit anderen anfängt. Genauer gesprochen: Sein Verbalradikalismus zwingt der Partei Westerwelles Kampf um Steuersenkungen auf. Nach dem lautstarken Rundumschlag ihres Chefs können die Parteimitglieder gar nicht anders, als sich mit ihm zu solidarisieren. Denn angesichts der bevorstehenden Landtagswahl würde jede Kritik und jede Distanzierung als Dolchstoß in den eigenen Rücken interpretiert werden. Das gilt nicht nur für öffentlichen Zweifel an dem Umgang Westerwelles mit der sozialen Frage, sondern für jede Kritik an ihm überhaupt. Zumindest die Funktionäre der Partei wissen, dass die Medien jedes noch so vorsichtige Abrücken dankbar aufnehmen. Widerworte in den eigenen Reihen verleihen dem Drama die richtige Würze, zur Not nachgepfeffert in der Redaktion, um den Geschmack des Publikums auch wirklich zu treffen. Wer nicht schuld sein will an einer denkbaren Wahlniederlage, hält jetzt lieber den Mund. Wer dennoch aus der Reihe tanzt wie der nordrhein-westfälische FDP-Chef Pinkwart, der muss mit dem Vorwurf rechnen, zur Unzeit eine Führungsdebatte befeuert zu haben. Den Kopf des Königs zu fordern, wie verklausuliert auch immer, ist in Wahlkampfzeiten keine gute Idee.

Westerwelles öffentliches Poltern zielt aber nicht nur auf die Verhinderung von Kritik an seiner Führung ab. Er will seine Partei auch dazu zwingen, für ihn und seine Politik ins Gefecht zu gehen. Zumindest solange Wahlkampf ist, müssen die Liberalen auch ins Feuer. Denn nun, nachdem sich der FDP-Chef unüberhörbar auf Steuersenkungen trotz aller Haushaltsnöte festgelegt hat, würde jede anders lautende politische Initiative der FDP wie ein Verrat am Vorsitzenden wirken. Das gilt gleichermaßen für Untätigkeit. Sollte die Partei nicht demnächst wortgewaltig und kompromisslos für ihre Steuerpläne kämpfen, könnten die medialen Beobachter dahinter einen Machtverlust des Oberliberalen vermuten. Das Schweigen wäre beredt, wenigstens ließe es sich von gewieften Kommentatoren so deuten.

Westerwelle erschiene als peinliche Figur, wenn seinen großsprecherischen Kampfansagen keine beherzten Attacken folgen würden. Diese Bloßstellung Westerwelles müssen die Liberalen aber vermeiden, wollen sie bei der NRW-Wahl nicht Schiffbruch erleiden. Eine führungslos wirkende Partei, so wird wenigstens geglaubt, kommt beim Wahlvolk nicht an. Also müssen die Liberalen, wollen sie nicht kollektiv das Gesicht verlieren, wohl oder übel in die Schlacht. Wie diese Schlacht ausgeht, ist jedoch ungewiss. Somit sitzen sie in der Falle: Wer desertiert, verspielt seine Karrierechancen. Wer sich hinter Westerwelle schart, riskiert, vom Koalitionspartner zu Boden gerungen zu werden. Dies wiederum werden die Wähler mit Liebesentzug bestrafen.

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