„Geschlossenheit“ und Parteidisziplin als Systemzwänge

Ich habe für Telepolis einen Artikel geschrieben über über die Parteidisziplin, die aus der medialen Beobachtung von Politik folgt. Diese Disziplin nutzt wiederum Führungsvertretern, sich in ihren Ämtern zu halten, auch wenn sie eigentlich von der Mitgliedschaft längst abgelehnt werden.

Mehr dazu gibt es hier: Die Partei als Kartenhaus

Politik gilt vielen Menschen als „schmutziges Geschäft“. Kritik an der Politik kann stets auf Beifall hoffen. Besonders beliebt ist die Darstellung jener „da oben“ als moralisch verkommene Subjekte, die sich mit Lug und Trug ihren persönlichen Vorteil sichern. Ein Teil dieser hinterhältigen Praxis ist es dieser Sichtweise zur Folge, vor Wahlen den Wählern das Blaue vom Himmel zu versprechen. Politik sei eine „Show“, wird oft gesagt. Wer sich die Praxis anschaut, ist verlockt, diesen Urteilen zuzustimmen: Langweilige Parteitage feiern die Parteiführung. Die Wahlen sind vorhersehbar, für das Amt des Parteivorsitzenden gibt es meistens nur einen Kandidaten. Auch für die anderen Posten sind die Mehrheiten schon vorab organisiert worden. Echten Streit erlebt man selten vor laufenden Kameras. Man gibt sich harmonisch und „geschlossen“. Stimmt es also, dass Politiker in der Masse unehrliche Charaktere sind?

Die Antwort lautet: Nein. Zumindest ist die Moral nicht die wesentliche Erklärung für ihr Tun. Politiker verhalten sich den Umständen entsprechend vernünftig und tun, was das klügste ist. Für die Partei. Wer nur auf die moralische Standfestigkeit von Politikern schaut, missversteht die Zusammenhänge, in denen Politiker agieren.

einer von ihnen ist wirklich souverän. Vielmehr sind Politiker in eine Vielzahl von Abhängigkeiten eingebunden. Wer politisch etwas bewirken will, muss regieren und dafür muss er Wahlen gewinnen. Um Wahlen zu gewinnen, muss er in den Medien gut dastehen, denn die meisten Bürger haben keinen direkten Zugang zu den Parteien. Was sie über Politik wissen, wissen Sie eben über die Medien. Die Medien sind jedoch frei darin, auszuwählen, was sie für berichtenswert halten. Sie suchen sich die Ereignisse aus, die sie dann an ihr Publikum weitervermitteln. Sie kommentieren und interpretieren sie auf ihre Weise. Satirisch bringt es Scott Adams („Das Dilbert-Prinzip“) auf den Punkt:

Alle Medienberichte konzentrieren sich entweder auf etwas sehr Schlimmes oder auf etwas sehr Gutes. Helfen Sie dem Schreiberling, herauszufinden, was an Ihrer Situation sehr gut ist. Sonst handelt sein mangelhafter Artikel im allgemeinen von etwas sehr Schlimmen.

Deshalb inszenieren sich Parteien für die Medien. Sie müssen dies tun, um sich vor kritischen Journalisten-Kommentaren zu schützen. Eine öffentlich ausgetragene kontroverse Debatte mag von einigen Kommentatoren begrüßt werden als „demokratisch vorbildlich“. Die meisten Berichterstatter beschreiben sie aber eher als „Streit“, als „Machtkampf“ und als das Ringen von einzelnen Personen um die Vorherrschaft. Die Partei oder die jeweilige Regierungskoalition wird als „zerstritten“ bezeichnet, man wähnt sie in der „Krise“. Der Zweifel wird geschürt, ob die Koalition den Streit überlebt oder ob die zerstrittene Partei in der Lage ist, Politik zu machen, anstatt „mit sich selbst beschäftigt“ zu sein. Für die Medien besonders attraktiv sind Machtkämpfe um Partei- oder Regierungsämter. Sie sind der Stoff für spannende Dramen um Sieg und Niederlage, um Helden, Schurken, Treue und Verrat. Mit derartigen Geschichten können die Medien die für sie ökonomisch wichtige Aufmerksamkeit ihres Publikums sichern. Für Parteien sind diese Geschichten aber ein Problem, denn sie erzeugen den Eindruck der „Regierungsunfähigkeit“. Sie beugen solchen Schlagzeilen vor, in dem sie sich etwa auf Parteitagen als „geschlossen“ präsentieren. Sie wollen als harmonisches Kollektiv erscheinen, dass sich in den grundsätzlichen Überzeugungen einig ist.

Parteieninszenierung und Medienkommentierung stimulieren sich wechselseitig. Die Vorsicht der Politiker ist eine Reaktion auf die Neugierde der Journalisten. Deren Neugierde wird angestachelt von dem Wissen, dass Politiker sich öffentlich so geben, dass sie eigentlich nichts preisgeben.

Das ist ein Systemzusammenhang, der auch moralisch Aufrechte zu taktischen Anpassungen zwingt. Wer das Verhalten von Parteien und ihren Repräsentanten nachvollziehen, „durchschauen“ will, darf die Konstellation nicht ignorieren, in der dies geschieht. Gerade jetzt, wo die nächste Bundestagswahl näher rückt, nimmt der Druck zu, sich möglichst fehlerlos zu präsentieren. Das sind schlechte Zeiten für Kritiker, denen schnell vorgeworfen wird, dem Ansehen der Partei zu schaden.

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